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Aktuelle Informationen zur Coronalage Stand: Sonntag 26.04.2020 15:30

Hallo HCRB'ler;

Nach Auswertung der Rückmeldung des RP ist in unserem Vorstand der Eindruck entstanden, dass das RP unzutreffender Weise unsere Start- und Landeplätze als Sportanlagen i.S. der landesrechtlichen Corona-VO einstuft. Durch die Stellungnahme des RP hat sich damit an unsere Auffassung allerdings nichts geändert. Wir haben im Vorstand nochmals "online" hierzu beraten. Die weitere Klärung läuft (siehe für weitere Details unten das Anschreiben an das RP).

Das bedeutet für euch, dass das Fliegen nach wie vor unter den geltenden Beschränkungen - siehe Mitteilung des Vorstandes (Neueste Info vom 19.04.2020 18:30; Coronalage Teil 4) - in indivudueller Form sowie unter Beachtung der sonstigen Kontaktbeschränkungen grds. möglich ist.

Wir als Verein verbieten den Vereinsmitgliedern insoweit nicht die Nutzung des Geländes zum Starten und/oder Landen.

Grüße; Euer arbeitstechnisch nun echt überlasteter Vorstand.

Anbei zur Transparenz unser Antwortschreiben an das RP:

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Sehr geehrte Fr. A....

Besten Dank für Ihre Rückmeldung. 

Nach Evaluierung Ihrer "rechtlichen Einschätzung" ist in unserem Vorstand der Eindruck entstanden, dass Sie bei der Auslegung der aktuellen Fassung der Corona-VO BaWü nicht hinreichend differenzieren, respektive bei Ihrer Beurteilung der Rechtslage im Hinblick auf die Zulässigkeit von Starts und Landungen mit Luftsportgeräten von/auf unserem Gelände die tatsächlich vor Ort herrschenden Umstände (Einzelfall) nicht entsprechend berücksichtigt haben. Zur Vorbeugung etwaiger Missverständnisse und Klärung der Sach- und Rechtslage führen wir daher nochmals wie folgt aus:

Sie nehmen Bezug auf die Vorschrift des § 25 Abs. 1 LuftVG, welche die Rechtsgrundlage für das individuelle Starten und Landen für einen Piloten mit einem Luftsportgerät i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 10 LuftVG außerhalb von genehmigten Flugplätzen i.S.d. § 6 Abs. 1 LuftVG darstellt, wobei sie selbst erklären, dass das RP nach § 25 Abs.1 LuftVG nicht zuständig ist.

Gleichzeitig weisen Sie auf ein mögliches Bußgeld auf Grundlage der Corona-VO Bawü i.H.v. bis zu 25.000 EUR hin, welches im Fall des Verstoßes gegen dieses Verbot gegen den "Betreiber" einer Sportanlage i.S.d. § 4 Nr. 5 Corona-VO verhängt werden kann. 

Ferner entsteht bei uns der Eindruck, dass Sie den "HCRB e.V." als Betreiber einer Sportanlage und/oder Sportstätte i.S.d. § 4 Nr. 5 Corona-VO BaWü (im Weiteren nur noch als "Sportanlage" bezeichnet) ansehen.

Diese Einschätzung ist aus den nachfolgenden Gründen unzutreffend:

Gem. § 25 Abs. 1 S. 1 LuftVG dürfen Luftfahrzeuge außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, (1) wenn der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte zugestimmt, und (2) die Luftfahrtbehörde eine Erlaubnis erteilt hat, wobei gem. § 25 Abs. 1 S. 2 LuftVG an deren Stelle die Erlaubnis des DHV als Beauftragten gem. § 31c LuftVG tritt.

Die Erlaubnis des DHV, welche die Luftrechtliche Grundlage für ein zulässiges Starten und Landen auf den jeweiligen Grundstücken bildet, ist aktuell erteilt. Erst durch diese Erlaubnis wird das Gelände mit einem "Start- und Landeplatz" zu einem Fluggelände i.S.d. § 25 Abs. 1 LuftVG auf dem ein individuelles Starten und Landen durch Piloten iS der Vorschrift möglich ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass durch die alleinige Zustimmung der Nutzung eines Geländes als Start und Landeplatz, welche i.E. nur eine zivilrechtliche Erlaubnis zur Betretung des Grundstücks durch Dritte darstellt, das Gelände als Solches eben gerade noch nicht zu einem "Fluggelände" wird, von welchem ein Starten und/oder Landen i.S.d. § 25 Abs. 1 LuftVG zulässig wäre.

Des Weiteren erschöpft sich die "Tätigkeit" des Vereins im Zusammenhang mit dem Starten und Landen durch Piloten dabei einzig und allein in der Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des "Geländes" i.S. eines "Betretendürfens", welches sich im Übrigen als nicht befriedetes oder anderweitig abgegrenztes Besitztum ohnehin im öffentlich zugänglichen Raum befindet und damit Dritten frei zugänglich ist.

Ein Startvorgang spielt sich dabei so ab, dass der Pilot ganz individuell, wie dies ein Dritter ebenfalls berechtigter Weise (im öffentlichen Raum) tun könnte, die Wiese betritt, sein Gleitsegel auslegt und sich individuell/eigenverantwortlich vorbereitet. Die eigentliche Ausübung des "Flugsports" beginnt mit dem Abhebevorgang, welchen der Pilot ebenfalls ganz alleine ohne Zutun eines Dritten für sich selbst vollzieht. Dabei zieht er das Gleitsegel bei entsprechendem Vorwind hinter sich auf und wird dabei zeitgleich von diesem in die Höhe gehoben, woraufhin er abhebt und bereits zu diesem Zeitpunkt das Gelände mit entsprechender Vorwärtsfahrt verlässt, respektive bereits verlassen hat. Gleichermaßen ist der Landevorgang zu bewerten, bei welchen mit dem Aufsetzen der Füße des Piloten auf dem Grundstück die "Sportausübung" im eigentlichen Sinne beendet ist. Eine für eine Sportanlage typische Ausübung einer physischen Aktivität vor Ort findet gerade nicht statt. Der Start- oder Landevorgang als individuelle Nutzung ist daher nicht anders zu bewerten als eine Nutzung des Geländes durch einen das Grundstück (über-) querenden Mountain-Bike-Fahrer, einen joggenden "Trail-Runner"/Läufer oder sonstigen Bergsportler der über das Grundstück fährt/läuft o.ä..

Darüber hinaus findet auch kein organisierter "Flugbetrieb" statt, wie dies z.B. auf einem Segelfluggelände der Fall ist.

Es gibt weder organisierte Bergfahrten, noch einen Startleiter, einen Windenfahrer, ein Vereinshaus oder anderweitige/sonstige "Organisationsstrukturen" respektive Tätigkeiten des Vereins und/oder gemeinsame Tätigkeiten der Vereinsmitglieder im Zusammenhang mit dem Starten und Landen i.S.d. § 25 Abs. 1 LuftVG.

Anderweitige/sonstige Vereinsaktivitäten welche als klassische "Vereinsaktivität eines Sportvereins im Sinne einer gemeinsamen Sportausübung" o.ä. klassifiziert werden könnten, finden ebenfalls nicht statt. Insoweit erschöpft sich der Vereinszweck einzig und allein in der Organisation eines gemeinsamen Arbeitstages, welcher der Grünpflege der Gelände dient. Ein solcher Arbeitstag ist in absehbarer Zukunft jedoch auf Grund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen nicht vorgesehen.

Zusammenfassend möchten wir daher Folgendes festhalten:

  • Die Art und Weise der Ausübung unseres Sports als Individualsport macht unserer Auffassung nach ein im öffentlichen Raum befindliches Grundstück, welches nicht weiter nach Aussen abgegrenzt respektive abgrenzbar ist, damit für Dritte frei zugänglich, zudem teilweise landwirtschaftlich genutzt wird (Landeplatz) nicht zu einer Sportanlagen i.S.d. § 4 Nr. 5 Corona-VO BaWü.
  • Die alleinige Zustimmung des Vereins als "Grundstücksberechtigen" zur individuellen Nutzung des Geländes zum Starten und/oder Landen i.S.d. § 25 Abs. 1 LuftVG begründet ebenfalls keinen "Betrieb einer Sportanlage" in diesem Sinne.
  • Sofern überhaupt eine Klassifizierung als "Sportanlage" denkbar wäre, so wäre eine solche jedenfalls nicht ohne die Luftrechtliche Zulässigkeit eines Grundstücks zu einem Start-/Landeplatz auf Grundlage der Erlaubnis des DHV als Beauftragten nach §31c Nr. 4. i.V.m. § 25 Abs. 1 LuftVG möglich. Für die Erteilung, Einschränkung oder den Entzug dieser Erlaubnis ist jedoch gem. § 25 Abs. 1 S. 4 einzig und allein der DHV als Beauftrager zuständig und gerade nicht der Verein. Damit kann der Verein auch nicht als Betreiber einer Sportanlage i.S.d. der Corona-VO BaWü gelten.

Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitten wir, zur Herstellung einer entsprechende Rechtssicherheit im Interesse aller Beteiligten, um eine entsprechend differenzierte Begründung auf Grundlage der hier geschilderten Umstände sowie um die Klärung folgender Frage(n):

(1) Sofern es sich Ihrer Auffassung nach, bei der vorbezeichnet beschriebenen Art und Weise einer individuellen Ausübung des Flugsports mit einem Luftsportgeräte unter Nutzung von im öffentlichen Raum befindlichen Grundstücken zum Start- und Landevorgang i.S.d. § 25 Abs. 1 LuftVG um den Betrieb von Sportanlagen i.S.d. § 4 Nr. 5 Corona-VO BaWü handeln sollte, wer konkret als Betreiber dieser Sportanlagen anzusehen ist - der Verein oder der DHV -,  sowie

(2) sofern Sie den Verein als Betreiber ansehen, auf welcher Grundlage und in welchen Umfang, der Verein zur Absperrung des öffentlich zugänglichen Geländes respektive zum Treffen anderweitiger Vorkehrungen verpflichtet sein soll, um sich gerade nicht dem Vorwurf des Betriebes einer Sportanlage idS auszusetzen.

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